E-Paper - 08. Juni 2018
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Standpunkt

Nein zu dieser Steuererhöhung

Über Jahre konnte der Emmer Gemeinderat die Rechnung durch Verkauf von Boden dem Emmer Tafelsilber aufhübschen. Das ist zum Glück nicht mehr erlaubt.

Die Budgetdebatte 2018 zeigt dann aber, dass die Aufgaben nicht gemacht wurden: Der Gemeinderat hat zwar ein ausgeglichenes Budget vorgeschlagen, doch die bürgerlichen Kollegen im Einwohnerrat verabschiedeten es später mit einer zu kleinen Steuererhöhung und einem Budgetdefizit von 2 Millionen Franken.

Das ist unseriös, da das Finanzhaushaltsgesetz der Gemeinden über mehrere Jahre betrachtet nur noch ausgeglichene Budgets erlaubt. Es ist zudem fahrlässig, mit Budgetdefiziten die Last in die Zukunft zu verschieben. Die bürgerliche Mehrheit redet zwar von Sparen, hat aber in über 6-monatigen Beratungen keinen Konsens erreicht, wo denn noch gespart werden kann: die Leistungen der Gemeinde Emmen umfassen eben keinen Luxus, sondern stellen ein Standardangebot dar.

«Es schläckt kei Geiss wäg»: Der tiefe pro-Kopf-Steuerertrag Emmens reicht nicht mehr aus, die Leistungen der Gemeinde zu tragen. Die nun vorgeschlagene Erhöhung der Steuern auch nicht. Indem dieses Budget abgelehnt wird, übernimmt es der Regierungsrat Luzern, ein korrektes

Budget zu bestimmen.

Es braucht nun neue Kräfte im Gemeinderat, die das Vertrauen in die Institutionen wiederherstellen und eine Politik im Dienste der ganzen Bevölkerung betreiben. Dazu gehören, z.B. Verhandlungen für einen gerechteren Finanzausgleich und eine Entschädigung des Bundes für den erduldeten Fluglärm.

Monique Frey,

Kantonsrätin Grüne

Luzerner Rundschau vom Freitag, 8. Juni 2018, Seite 5 (36 Views)

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